In der Sitzung am Mittwoch, 24. Juli, hat der Gemeinderat in seiner zweiten Sitzung über zahlreiche Jahresabschlüsse abgestimmt. Unter anderem die der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH, der Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH und der Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH. Sämtliche Beschlüsse des Gremiums zu den Jahresabschlüssen fielen einstimmig aus.
Zur vollständigen Tagesordnung
Beschlussvorlagen
Bäder Villingen-Schwenningen GmbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Die BVS GmbH hat im Jahr 2023 einen Verlust von 2,95 Millionen Euro erwirtschaftet. Dieser Verlust wird an die Stadtwerke abgeführt. Die Betrieb von öffentlichen Bäder ist traditionell ein Verlustgeschäft, die Beliebtheit der Einrichtungen in Villingen-Schwenningen ist aber ungebrochen. 192.000 Besucher verzeichneten die drei Bäder der Stadt, wie Gregor Gülpen, Geschäftsführer der Stadtwerke dem Gemeinderat vorgetragen hat.
SVS-Bau GmbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Die kleine Gesellschaft mit nur 13 Mitarbeitern, die unter anderem Tiefbauarbeiten übernimmt, hat im Jahr 2023 einen kleinen Gewinn von rund 2800 Euro eingefahren.
SVS Beteiligungsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Die Bilanz zum 31.12.2023 der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH weist eine Bilanzsumme von EUR 19.385.079,72 aus. Entsprechend dem mit der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrag wird der Gewinn von EUR 1.442.539,37 an die Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH abgeführt.
Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Die Bilanz zum 31.12.2023 weist eine Bilanzsumme von EUR 200.420.398,62 aus. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 schließt mit einem Jahresergebnis von EUR 9.977.424,68 ab. Es gibt eine Gewinnausschüttung von 1,5 Millionen Euro an die Stadt Villingen-Schwenningen. Eine Ausschüttung geht in der selben Höhe auch an die Thüga.
Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Das Klinikum beschäftigt 3253 Mitarbeiter, in Vollzeitstellen sind dies 2178. Geschäftsführer Dr. Matthias Geiser führte unter anderem aus, dass man es schaffe, die Fluktuation auszugleichen. Dies zu schaffen, sei in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leicht und deshalb bemerkenswert. Weniger die Zahlen aus 2023 als viel mehr die Zahlen aus dem laufenden Jahr machten dem Gemeinderat jedoch sorgen. Die Ergebnisprognose weist momentan einen Fehlbetrag von über 20 Millionen Euro aus. Um die Entwicklung besser abschätzen zu können, gab es aus den Reihen des Gemeinderates den Antrag, den unter Ziffer 5 genannten Beschlussantrag zunächst nicht zu fassen. Dieser lautete wie folgt: “Auf den drohenden Fehlbetrag 2024 wird mit den im Haushalt der Stadt Villingen-Schwenningen 2024 eingestellten Mitteln eine Anzahlung in Höhe von EUR 594.888,41 (entspricht 39,74 %) angewiesen.” “Es brennt”, wie sich beispielsweise Stadtrat Friedrich Bettecken (CDU) äußerte. Der Punkt wird im Oktober erneut beraten.
Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
“Die Wohnungswirtshaft ist derzeit sehr volatil”, wie Rainer Müldner, Geschäftsführer der WBG im Rahmen seines Vortrages sagte. Die Fluktuationsquote sei derzeit gering. “Menschen, die eine Wohnung haben, bleiben in der Wohnung”, so Müldner. Gleichwohl gibt es große Herausforderungen. Viele Sanierungen seien aufgeschoben worden aufgrund der unklaren Marktsituation. Zudem machen hohe Preise das Bauen unrentabel. Die Instandhaltung ist preislich ebenfalls problematisch. Seit 2020 seien die Kosten hierfür um 56 Prozent gestiegen.
Bündnis für faires Wohnen GmbH & Co. KG Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Die Bilanz zum 31.12.2023 weist eine Bilanzsumme von EUR 8.994.232,74 aus. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit von 01.01.2023 bis 31.12.2023 schließt mit
einem Jahresüberschuss von EUR 23.114,09 ab.
BFFW Verwaltung GmbH Jahresabschluss 2023 / zur Vorlage
Die Bilanz zum 31.12.2023 weist eine Bilanzsumme von EUR 31.625,01 aus. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit von 01.01.2023 bis 31.12.2023 schließt mit einem Gewinn von EUR 800,00 ab.
Flugplatz Donaueschingen-Villingen GmbH Feststellung des Jahresabschlusses 2023 / zur Vorlage
Die Bilanz zum 31.12.2023 weist eine Bilanzsumme von EUR 2.072.171,48 aus. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit von 01.01.2023 bis 31.12.2023 schließt mit einem Jahresüberschuss von EUR 89.558,72 ab.
Änderung von Grundschulbezirken/ rechtswidriger Beschluss vom 10.07.2024 zu DS Nr. 1849/Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen die Beschlussfassung / zur Vorlage
Zum Tagesordnungspunkt 3.1 hatte der Gemeinderat schon am 10. Juli über die Bildung von Grundschulbezirken abzustimmen, lehnte jedoch ab. Der Vorschlag war, für jeden Grundschulstandort einen eigenen Grundschulbezirk zu bilden. Das RP Freiburg hat sich als Dienstaufsichtsbehörde der Stadt Villingen-Schwenningen hinsichtlich der Frage des Erfordernisses der Bildung jeweils eigener Grundschulbezirke je Grundschulstandort klar festgelegt.
Das Gremium hat diesen Tagesordnungspunkt nun erneut kontrovers diskutiert. So äußerte sich beispielsweise Frank Bonath (FDP) ablehnend und wollte mit seinem Nein so wörtlich “die nächste Eskalation herbeiführen”. Dieses Mal jedoch stimmte der Gemeinderat zu. Damit werden die Grundschulbezirke gemäß Vorlage gebildet.
Der Beschluss: 18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Generalsanierung Schulverbund am Deutenberg Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung / zur Vorlage
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage ohne weitere Diskussion zu.
Medienentwicklung an Schulen Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe / zur Vorlage
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage ohne weitere Diskussion zu.
Informationsvorlagen
Sanierungsgebiet Oberer Brühl - Sachstandsbericht Hochbauten
Umnutzung ehemaliges Rössle, Sachstandsbericht
Ehrung von Ratsmitgliedern mit dem Verdienstabzeichen des Gemeindetags Baden-Württemberg