In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 10. Juli, kam das Gremium in der Neuen Tonhalle zusammen und hatte eine lange Tagesordnung zu bearbeiten. Es war zugleilch die letzte Sitzung des noch aktuellen Gremiums. Die wichtigsten Themen sind hier in einem Kurzbericht zusammengestellt.
Zur vollständigen Tagesordnung.
Beschlussvorlagen
Änderung von Grundschulbezirken; Neuer Grundschulstandort Hallerhöhe (Stadtbezirk Schwenningen) / zur Vorlage
Zum Tagesordnungspunkt 3.1 hatte der Gemeinderat über die Bildung von Grundschulbezirken abzustimmen. Der Vorschlag war, für jeden Grundschulstandort einen eigenen Grundschulbezirk zu bilden. Das RP Freiburg hat sich als Dienstaufsichtsbehörde der Stadt Villingen-Schwenningen hinsichtlich der Frage des Erfordernisses der Bildung jeweils eigener Grundschulbezirke je Grundschulstandort klar festgelegt.
Das Gremium hat diesen Tagesordnungspunkt kontrovers diskutiert. So äußerte sich beispielsweise Frank Bonath (FDP) ablehnend und wollte mit Verweis auf die Wahlfreiheit nicht zustimmen. Dieser Argumentation folgten einige Gemeinderat, auch die AFD-Fraktion. Letztlich gab es Stimmengleichheit für Ja und Nein für den Beschlussantrag Ziffer 1. Damit ist der Beschluss abgelehnt und Ziffer 2 obsolet. Lediglich dem dritten Punkt, das Schulgebäude Hallerhöhe betriebsfähig zu halten, hat der Gemeinderat zugestimmt.
Der Beschluss Ziffer 1: 18 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; Ziffer 3: 36 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Schulentwicklung: Teilnahme Schulversuch Informatik am Gymnasium am Hopbühl /zur Vorlage
Seitens des Landes Baden-Württemberg besteht für allgemeinbildende Gymnasien grundsätzlich die Möglichkeit am Schulversuch Informatik teilzunehmen. Diesen Wunsch hat das Gymnasium am Hoptbühl gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen geäußert. Gemeinsam mit dem Schulträger, der Stadt Villingen-Schwenningen, kann der Schulversuch nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates formlos beim Regierungspräsidium beantragt werden.
Erhöhung des Zuschusses an die Musikakademie Villingen-Schwenningen gGmbH infolge des 'Herrenberg-Urteils' / zur Vorlage
Das sogenannte Herrenberg-Urteil fordert eine Anpassung der Entgeltgrundsätze bei der Musikakademie Villingen. Die bisherigen Honorarkräfte werden künftig angestellt. Die Entlohnung ist künftig an den TVÖD angelehnt. Der Beschluss des Gemeinderates war nötig, damit die Einrichtung bestehen bleibt. Die Änderung wird nach dem Beschluss des Gemeinderates, der einstimmig ausfiel, zum 1. September wirksam, wie Kulturamtsleiter Andreas Dobmaier erläuterte.
Etwas umstrittener war im Gremium die Frage, ob die Stadt Villingen-Schwenningen prüfen soll, gleichberechtiger Gesellschafter neben der Musikhochschule Trossingen zu werden. Insbesondere Joachim von Mirbach (Grüne) sprach sich dagegen aus. Der Beschluss ist trotzdem deutlich: 31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Fortschreibung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung / zur Vorlage
Der Gemeinderat hat diesem Punkt ohne weitere Aussprache zugestimmt.
Kostenerstattungen an die Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH für die Maßnahme "Museumsquartier Bürkareal" im Jahr 2023 /zur Vorlage
Diesem Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat ebenfalls ohne weitere Diskussion zugestimmt.
Quartiersmanagement in der Stadt Villingen-Schwenningen; hier: Stadtbezirk Schwenningen / zur Vorlage
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Projekt Quartiersmanagement im Stadtbezirk Schwenningen, Schwenningen-Innenstadt mit einem Team aus zwei Personen gestartet wird. Das Gremium hat diesen Tagesordnungpunkt länger diskutiert. Ablehnend äußerte sich die AFD-Fraktion, die auch gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hat.
Der Beschluss: 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Bebauungsplan Römerstraße - Schopfelenstraße im Stbz. Schwenningen hier: - Abwägung der im Rahmen der öff. Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss / zur Vorlage
Der Gemeinderat hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und den einfachen Bebauungsplan ohne Diskussion im Gremium einstimmig als Satzung beschlossen.
Bebauungsplan "Schlegelberg" im Stadtbezirk Weilersbach / zur Vorlage
Der Gemeinderat hat diesem Tagesordnungspunkt mehrheitlich zugestimmt. So fiel unter anderem der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Das Gremien fällte die Entscheidung bei 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Fortschreibung Lärmaktionsplanung Beschluss Stufe 4 / zur Vorlage
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden.
Hinderungsgründe bei Gemeinderäten nach § 29 Gemeindeordnung / zur Vorlage
Das noch aktuelle Gemeinderatsgremium musste in der vergangenen Sitzung nach Paragraf 29 der Gemeindeordnung beschließen, dass für die neuen Gemeinderäte keine Hinderungsgründe vorliegen. Dadurch sind beispielsweise städtische Bedienstete ausgeschlossen. Dass keine Hinderungsgründe vorliegen, hat die Verwaltung zuvor geprüft.
Der Beschluss: 38 Ja-Stimmen, eine Enthaltung
Informationsvorlagen
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat noch zu den folgenden Themen:
Finanzhaushalt an Schulen 2023 - Ergebnis und Verwendung